Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die ODA‑Quote im Bundeshaushalt künftig ohne die jährlich wiederholte Berücksichtigung der Sudan‑Entschuldung ausgewiesen wird, um die Quote realistischer und transparenter zu machen.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die ODA‑Quote in den Bundeshaushaltsplänen ohne die jährlich wiederholte Berücksichtigung der Sudan‑Entschuldung dargestellt wird.
- Durch das Weglassen dieser Position soll die ODA‑Quote realistischer und transparenter werden, weil Schuldenerleichungen einmalige Ereignisse sind.
- Der Sudan hat im Rahmen der HIPC‑Initiative bereits einen Teil seiner Schulden erlassen bekommen; weitere Entschuldungen sind jedoch unsicher und können nicht jährlich geplant werden.
- Die bisherigen Budgetbeilagen zeigen, dass die ODA‑Quote stark von den erwarteten Schuldenerleichungen für den Sudan abhängt und dadurch von Jahr zu Jahr schwankt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.