Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Innenminister ein eigenes Kapitel zu Klimaterrorismus und -extremismus in den jährlichen Verfassungsschutzbericht aufnimmt, weil radikale Klima‑Proteste in Österreich bereits zu gefährlichen Blockaden und Rettungseinsätzen geführt haben.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023
Entschließung
Umwelt
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Inneres soll ein eigenes Kapitel zu Klimaterrorismus und -extremismus im Verfassungsschutzbericht erstellen.
- Die Forderung basiert auf Beobachtungen, dass radikale Klima‑Proteste in Österreich zu gefährlichen Verkehrsblockaden, Drohungen und Behinderungen von Rettungsdiensten geführt haben.
- Der Antrag nutzt § 17 des Staatsschutz‑ und Nachrichtendienst‑Gesetzes (SNG), das die jährliche Erstellung eines Verfassungsschutzberichts vorschreibt, um das neue Kapitel rechtlich zu verankern.
- Die Zuständigkeit für die Umsetzung soll an den Ausschuss für innere Angelegenheiten delegiert werden.
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