Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylbewerber und Asylberechtigte nur Sachleistungen erhalten, zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden und bei Erwerbstätigkeit eine Sondersteuer von 10 % zahlen müssen.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Flüchtling
Sozialpolitik
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Asylbewerber und Asylberechtigte sollen nur Sachleistungen erhalten, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist.
- Arbeitsfähige Personen aus diesen Gruppen müssen unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten.
- Die Grundversorgung endet, wenn Asylberechtigte nach einer positiven Arbeitsmarktprüfung in den ersten Arbeitsmarkt eintreten.
- Erwerbstätige Asylberechtigte zahlen zusätzlich 10 % ihres Einkommens als Sondersteuer, bis ein festgelegter Prozentsatz der Integrationskosten erreicht ist.
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Relevante Medienberichte
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