Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung von Nicht‑EU‑ und EU‑Bürgern auf dem Arbeitsmarkt einschränkt, um die steigende Zahl ausländischer AMS‑Schulungsteilnehmer und die daraus resultierende sektorale Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Mehr als 50 % der Teilnehmenden an AMS‑Schulungen im Jahr 2022 waren Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
- Die Antragsteller fordern ein Maßnahmenpaket, das Zuwanderungsbeschränkungen für Nicht‑EU‑ und EU‑Bürger vorsieht, basierend auf Alter, Qualifikation, gesundheitlichen Einschränkungen und beruflicher Vorgeschichte.
- Ziel des Pakets ist es, die durch COVID‑19‑Maßnahmen und die Sanktionen im Zuge der Ukraine‑Krise entstandene sektorale Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Regierungsvorlage mit den genannten Regelungen zu erarbeiten.
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Relevante Medienberichte
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