Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass alle Pflegekräfte in Österreich im Dezember 2022 eine steuer‑ und abgabenfreie Prämie von 2 000 € netto erhalten – und dass diese Regelung für 2023 und die Folgejahre gesetzlich verankert wird.einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022
Entschließung
Gliedstaat
Steuerwesen
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Die Pflegeprämie soll bundesweit 2 000 € netto betragen und im Dezember 2022 ausgezahlt werden.
- Das Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetz (EEZG) soll novelliert werden, damit die Prämie steuer‑ und abgabenfrei wird.
- Die Steuer‑ und Abgabenfreiheit soll für das Jahr 2023 und alle Folgejahre gesetzlich verankert werden.
- Die Regelung soll auch für zusätzliche Landes‑ oder Kommunalprämien gelten, damit alle Pflegekräfte gleich behandelt werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.