Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die im Dezember 2022 ausgezahlte Pflegeprämie bundesweit netto 2 000 Euro betragen und dafür das Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetz steuer‑ und abgabenfrei gemacht wird.einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022
Entschließung
Gliedstaat
Steuerwesen
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Pflegeprämie in allen Bundesländern netto 2 000 Euro betragen muss.
- Zur Erreichung dieses Ziels soll das Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetz novelliert werden, damit die Auszahlung steuer‑ und abgabenfrei erfolgt.
- Die steuer‑ und abgabenfreie Regelung soll für das Jahr 2023 und alle Folgejahre gesetzlich verankert werden.
- Die neue Regelung muss auch für mögliche Zusatzprämien der Länder, Gemeinden und Pflegeheimträger gelten.
Dokumente (PDFs)
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