Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt eine faire Ausweitung der Schwerarbeiterregelung für die Justizwache, weil aktuelle Regelungen zu eng gefasst und Krankenstände nicht ausreichend berücksichtigt werden.einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022
Entschließung
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die aktuelle Schwerarbeiterregelung gilt seit 1. Jänner 2023 nur für Beamte, die mehr als die Hälfte ihrer Dienstzeit im direkten Kontakt mit Insassen verbracht haben.
- Krankenstände werden ab dem 30. Tag nicht mehr berücksichtigt, wodurch Betroffene benachteiligt werden.
- Arbeitsplätze mit ständigem Insassenkontakt (z. B. Aufnahme, Entlassung, Depot) sind von der Regelung ausgeschlossen, obwohl sie besonders belastend sind.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und Krankenstände bei schweren Dienstunfällen nicht nachteilig zu behandeln.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.