Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die aktuelle Sieben‑Tage‑Frist für das Abrufen von ORF‑Online‑Inhalten verlängert, um den öffentlichen Mehrwert zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020
Entschließung
Hörfunk
Internet
Fernsehen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der die Abruffrist von ORF‑Online‑Inhalten verlängert.
- Die aktuelle Sieben‑Tage‑Frist wird als zu kurz empfunden und führt häufig zu Unverständnis und Ärger bei den Nutzer*innen.
- Die neue Frist soll flexibel gestaltet werden, wobei legitime wettbewerbspolitische Überlegungen und das europäische Beihilferecht berücksichtigt werden.
- Zeit‑ und kulturgeschichtliche Inhalte dürfen weiterhin unbegrenzt online bereitgestellt werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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