Zusammenfassung
Der Antrag verlangt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, bis zum 19. März 2023 einen Bericht über die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Gemeindeebene vorzulegen, um die direkte Demokratie zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 22.02.2023
Entschließung
Gliedstaat
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Bundesministerin für EU und Verfassung soll dem Nationalrat bis zum 19. März 2023 einen Bericht über die Umsetzung der Entschließung zu direkter Demokratie vorlegen.
- Der Bericht muss prüfen, ob eine bundesrechtliche Grundlage für kommunale Volksabstimmungen nötig ist und welche rechtlichen Optionen bestehen.
- Er soll zudem untersuchen, ob dafür Änderungen der Bundesverfassung erforderlich wären.
- Die Ergebnisse des Dialogs mit den Ländern, die bereits Interesse an einer Normierung direkter Demokratieinstrumente gezeigt haben, sollen im Bericht zusammengefasst werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.