Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der Kammerumlage II, einer seit 1979 bestehenden Sonderabgabe, weil sie heute vor allem Kleinstunternehmer*innen belastet und die Wirtschaftskammer zu stark finanziell stärkt.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Kammerumlage II wurde 1979 als befristete Unterstützung für notleidende Kleinstunternehmer*innen eingeführt, läuft aber seit über 40 Jahren weiter.
- Die Einnahmen aus der Umlage steigen jährlich, weil sie an den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds gekoppelt sind.
- Kleinunternehmer*innen empfinden die Umlage heute als Belastung, während die Wirtschaftskammer daraus erhebliche Einnahmen erzielt.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kammerumlage II vorzulegen.
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