Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Gastronomiebetriebe, die im März 2020 wegen des Epidemiegesetzes schließen mussten, eine pauschale Entschädigung erhalten, weil bislang nur Betriebe mit Rechtsmitteln ausgezahlt wurden.einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine pauschale Entschädigung für alle Gastronomiebetriebe, die vom 17. bis 25. März 2020 wegen des Epidemiegesetzes schließen mussten.
- Bisher haben nur Betriebe, die Rechtsmittel eingelegt haben, eine Entschädigung erhalten; tausende andere bleiben ohne Ausgleich.
- Der Verwaltungsgerichtshof hat im November 2022 entschieden, dass ein Anspruch auf Entschädigung besteht, was die Grundlage für den Antrag bildet.
- Das Gesundheitsministerium lehnt eine generelle Kulanzzahlung ab und beruft sich dabei auf das österreichische Rechtsschutzsystem.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.