Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Opt‑Out‑Recht für Unternehmerinnen und Unternehmer, um die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer abzuschaffen und damit mehr Freiheit und Transparenz zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Unternehmerinnen und Unternehmer sollen die Möglichkeit erhalten, sich von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer abzumelden (Opt‑Out).
- Die aktuelle Struktur der Wirtschaftskammer wird als zu groß, parteipolitisch beeinflusst und finanziell intransparent kritisiert.
- Durch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft soll die finanzielle Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen reduziert werden.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der das Opt‑Out‑Recht regelt.
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