Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sanktionssystem, damit Bundesländer ihre Unterbringungsquoten für Asylsuchende einhalten und bei Nichteinhaltung die vollen Kosten übernehmen müssen.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023
Entschließung
Flüchtling
Gliedstaat
Schwerpunkte
- Der Bund trägt in der ersten Phase des Asylverfahrens die Kosten für die Grundversorgung, während die Länder später übernehmen sollen.
- Die aktuelle Kostenaufteilung (60 % Bund : 40 % Länder) führt zu hohen Mehrkosten, weil viele Länder ihre Quoten nicht einhalten.
- Im Jahr 2022 entstanden durch die Nichtübernahme von Asylsuchenden rund 50 Millionen Euro zusätzliche Kosten für den Bund.
- Fehlende Sanktionen führen dazu, dass Bundesländer ihre Unterbringungsverpflichtungen nicht fristgerecht erfüllen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.