Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der das Kinderbetreuungsgeld vereinheitlicht, strukturiert und vereinfacht, um lange Antragswege und hohen Beratungsaufwand zu reduzieren.einfache Mehrheit XXVII 11.12.2023
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeldes vorzulegen.
- Ziel ist ein einheitliches, strukturiertes und übersichtliches System, das Antragswege verkürzt.
- Durch die Reduktion des Beratungsbedarfs sollen Eltern entlastet und Verwaltungskosten gesenkt werden.
- Der Antrag beruft sich auf Kritik des Rechnungshofes und zahlreiche parlamentarische Initiativen, die Handlungsbedarf belegen.
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Relevante Medienberichte
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