Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU eine Friedensmission für den aserbaidschanisch‑armenischen Konflikt zu starten und Wien als Verhandlungsort anzubieten.einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb der EU eine Friedensmission für den Kaukasus zu initiieren.
- Österreich soll seine guten Dienste anbieten und Wien als Verhandlungsort für Friedensgespräche zur Verfügung stellen.
- Die Initiative soll im Rahmen des europäischen sicherheitspolitischen Schwerpunkts auf die europäische Peripherie ausgerichtet werden.
- Der Antrag schlägt vor, dass das Thema an den Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats weitergeleitet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.