Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Kammern, die dem Bundesaufsichtssystem unterstehen, ihre geprüften Jahresrechnungen nach Genehmigung durch die Aufsicht auf ihren Webseiten veröffentlichen, um Transparenz zu erhöhen und den bürokratischen Aufwand bei parlamentarischen Anfragen zu reduzieren.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Berufsverband
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof kann nur die Grundsätze Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen, nicht aber die Zweckmäßigkeit der Kammerausgaben.
- Ministerien erhalten nur Teilinformationen, etwa die Höhe von Pensionsrückstellungen, ohne zu wissen, für wie viele Berechtigte diese gelten.
- Wegen fehlender Transparenz müssen Parlamentarier jedes Jahr zahlreiche Anfragen stellen, was zu erheblicher Bürokratie führt.
- Zwangsmitglieder können die Finanzberichte der Kammern nur vor Ort einsehen, was unzeitgemäß und umständlich ist.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.