Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung des steuerfreien Ersatzbeitrags für Mitfahrer:innen in privaten PKW, um Fahrgemeinschaften zu erleichtern und Umwelt‑ sowie Verkehrsbelastungen zu senken.einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der aktuelle gesetzliche Ersatzbeitrag beträgt fünf Cent pro Kilometer für Mitfahrer:innen.
- Der Antrag fordert, den zulässigen Ersatzbeitrag zu erhöhen, damit Fahrgemeinschaften finanziell besser unterstützt werden.
- Eine Erhöhung soll verhindern, dass Fahrzeughalter:innen wegen höherer Zahlungen als Gewerbetreibende eingestuft und strafrechtlich belangt werden.
- Durch die Förderung von Fahrgemeinschaften sollen Kraftstoffverbrauch, Parkplatzbedarf und CO₂-Emissionen reduziert werden.
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Relevante Medienberichte
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