Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die StVO zu ändern, damit Autos kurzzeitig an Bushaltestellen halten dürfen, um Mitfahrer ein‑ oder aussteigen zu lassen. Ziel ist, Fahrgemeinschaften zu fördern und die Fahrzeugauslastung zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Derzeit ist das Halten und Parken im Haltestellenbereich von Bussen während der Betriebszeit nach § 24 Abs. 1 lit. e StVO verboten.
- Der Antrag schlägt vor, das Halteverbot zu lockern, sodass PKW kurzzeitig an Bushaltestellen halten dürfen, um Mitfahrer ein‑ oder aussteigen zu lassen, sofern der Linienverkehr nicht behindert wird.
- Ziel ist, die Bildung von Fahrgemeinschaften zu erleichtern und damit die durchschnittliche Fahrzeugauslastung (derzeit nur 1,1 Personen pro Auto) zu erhöhen.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, auffordern, dem Parlament eine entsprechende Novelle der StVO vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.