Direktwahl von Versichertenvertretern in den Sozialversicherungsgremien

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Mitglieder der Gremien der Sozialversicherungsträger künftig direkt von Versicherten und Unternehmen gewählt werden, um die Interessen der Versicherten besser zu vertreten.
einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Entschließung
soziale Sicherheit

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert die Einführung von Direktwahlen für Versichertenvertreter in den Gremien der Sozialversicherungsträger.
  • Ziel ist, die Interessen der Versicherten stärker zu berücksichtigen und die aktuelle restriktive Stellenplanung der Kammern zu korrigieren.
  • Als Vorbild wird das deutsche System der Sozialwahl genannt, bei dem Versicherte und Unternehmen gemeinsam Vertreter wählen.
  • Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage vorlegt.
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