Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das jährliche Berichte über österreichische Waffenexporte vorschreibt, um mehr Transparenz und Kontrolle sicherzustellen.einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Grundlage für jährliche Waffenexportberichte zu schaffen.
- Die Berichte müssen detailliert angeben, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen an welche Empfängerländer geliefert wurden.
- Für jede Genehmigung soll eine schriftliche Begründung beigefügt werden, die erklärt, warum der Export als unbedenklich eingestuft wurde.
- Der Antrag zielt darauf ab, Österreichs Transparenz‑ und Kontrollpflichten im Waffenexport zu stärken, um Missbrauch zu verhindern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.