Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Julia Herr verlangt, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für jährliche Berichte über Waffenexporte schafft, um mehr Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten.einfache Mehrheit XXVII 17.04.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Österreich exportierte von 2011 bis 2021 Kriegsmaterial in über 30 Staaten; bei Einbeziehung weiterer Waffenarten waren es mehr als 100 Empfängerländer.
- Gesetzliche Vorgaben verbieten Exporte, wenn ein Risiko für Menschenrechtsverletzungen oder Aggression besteht, doch diese werden häufig großzügig ausgelegt.
- Ein offizieller Bericht über Menge, Empfänger und Begründung der Waffenexporte fehlt bislang in Österreich.
- Deutschland veröffentlicht seit 1999 regelmäßig Rüstungsexportberichte, was als Vorbild für Österreich dienen kann.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.