Vorlage des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Kindergarantie und Maßnahmen gegen Kinderarmut

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen und zusätzliche Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen.
einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023
Entschließung
junger Mensch

Schwerpunkte

  • Der Nationale Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder befindet sich bereits in der finalen politischen Abstimmung.
  • Für das Jahr 2023 wurden nur 120 000 € bereitgestellt; für 2024 und 2025 sind keine Mittel vorgesehen.
  • Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung den NAP dem Nationalrat unverzüglich vorlegt und konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut beschließt.
  • Zuständig für die Umsetzung sind die Ministerien für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie das BKA – Sektion Familie und Jugend.

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