Vorlage des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Kinder‑Garantie und Maßnahmen gegen Kinderarmut
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder unverzüglich vorlegt und zusätzliche Maßnahmen gegen Kinderarmut beschließt, weil das aktuelle Budget von 120 000 € für 2023 nicht ausreicht.einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023
Entschließung
junger Mensch
Sozialpolitik
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Nationale Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder befindet sich noch in der finalen politischen Abstimmung und wurde bislang nicht dem Nationalrat präsentiert.
- Für das Jahr 2023 wurden lediglich 120 000 € für die Umsetzung der Kinder‑Garantie bereitgestellt; für 2024 und 2025 sind keine Mittel vorgesehen.
- Rund 368 000 Kinder in Österreich gelten als armuts- und ausgrenzungsgefährdet, sodass das aktuelle Budget bei weitem nicht ausreicht.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat den vollständigen Aktionsplan unverzüglich vorzulegen und konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut zu beschließen.
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