Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die es ermöglicht, dass Paare in einer eingetragenen Partnerschaft ohne Auflösung in die Ehe wechseln können.einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023
Entschließung
Personenstand
Schwerpunkte
- Der Antrag schlägt vor, § 9 des Ehegesetzes zu ändern, damit eine eingetragene Partnerschaft nicht mehr als Hindernis für die Eheschließung gilt.
- Alternativ könnte ein neuer Auflösungsgrund im § 89 Ehegesetz eingeführt werden, der es ermöglicht, die Partnerschaft ohne tatsächliche Trennung aufzulösen, um anschließend zu heiraten.
- Der aktuelle Rechtszustand verlangt, dass die eingetragene Partnerschaft mindestens sechs Monate unheilbar zerrüttet sein muss, bevor sie aufgelöst und eine Ehe geschlossen werden kann – ein verfassungswidriger Konflikt.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine konkrete Gesetzesvorlage vorlegen, die den Wechsel von eingetragener Partnerschaft zu Ehe ermöglicht, und das Justizausschuss‑Verfahren dafür anstoßen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.