Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen Handelsprivilegien von Staaten streicht, die keine Rücknahme ihrer Staatsbürger:innen garantieren, um das Asylsystem zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Flüchtling
Völkerrecht
Unternehmen und Wettbewerb
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Der aktuelle Stand des europäischen Asylsystems ist unbefriedigend; das Ziel von 70 % Rückführungen wird seit 2018 nicht erreicht.
- Rückführungsabkommen sind notwendig, damit Staaten ihre Staatsbürger:innen nach einer negativen Asylentscheidung zurücknehmen.
- Handelsabkommen können als Hebel genutzt werden, um Drittstaaten zur Unterzeichnung von Rückführungsabkommen zu bewegen.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen die Streichung von Handelsprivilegien für nicht kooperative Staaten zu fordern.
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