Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die festlegt, dass die Abgeordneten in den Landtagen künftig die Mitglieder ihrer Landesregierung frei wählen können – also ohne das automatische Proporz‑System.einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023
Entschließung
Gliedstaat
Politische Partei
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die die Abschaffung des Proporz‑Systems in den Landtagen regelt.
- Ziel ist es, dass künftig die Mehrheit der Abgeordneten in den Landtagen die Mitglieder ihrer Landesregierung frei wählen kann.
- Der Proporz wird als demokratiepolitischer Nachteil dargestellt, weil er Koalitionen mit einer parlamentarischen Mehrheit von der Regierungsmehrheit ausschließen kann.
- Durch die Abschaffung soll die Unterscheidung zwischen Regierung und Opposition für die Bürger:innen klarer werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.