Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Risikostrukturausgleich (RSA) für das österreichische Krankenkassensystem zu erarbeiten, um die stark unterschiedlichen Finanzlagen der Kassen auszugleichen. Bis zur Einführung des RSA sollen Nationalratsmitglieder bei der ÖGK versichert bleiben.einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Finanzkraft der österreichischen Krankenkassen ist stark unterschiedlich; die ÖGK hat besonders geringe Mittel pro Versicherten.
- Studien aus 2017 belegen, dass ein Risikostrukturausgleich nötig ist, um gleiche Leistungskataloge für alle Versicherten zu ermöglichen.
- Ein RSA würde Beiträge in einem Gesundheitsfonds sammeln und mittels alters‑ und geschlechtsadjustierter Pauschalen, ergänzt um Morbiditäts‑ und Sozioökonomie‑Faktoren, Mittel zwischen den Kassen ausgleichen.
- Gewinner des RSA wären SVA, SVB und ältere GKKn; Verlierer würden BVA, BKKn und einige Krankenfürsorgeanstalten sein.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.