Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bei rechtswidrigen Strompreiserhöhungen sofortige Rückzahlungen an Verbraucher sicherzustellen und die Transparenz der Preisberechnung zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023
Entschließung
Preis
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, damit Energieversorger bei rechtswidrigen Strompreiserhöhungen die zu viel gezahlten Beträge sofort an die Verbraucher zurückzahlen.
- Versorger, insbesondere solche mit öffentlicher Beteiligung, müssen ihre Kostenstruktur offenlegen – also zeigen, wie viel Strom aus Eigenproduktion stammt und wie viel zugekauft wird.
- Ein Gutachten der Tiroler Arbeiterkammer hat zahlreiche Strompreiserhöhungen als rechtswidrig eingestuft; das Handelsgericht Wien hat bereits die Erhöhung des Verbunds gekippt.
- Durch verbesserte Transparenz und klare Regeln soll künftig verhindert werden, dass Preissteigerungen ohne nachvollziehbare Kostenbasis an die Verbraucher weitergegeben werden.
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