Auflösung und Transparenz der Covid‑19‑Impfstoffverträge mit Pfizer
abgestimmt am
14.06.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die vollständige Offenlegung und sofortige Auflösung der Covid‑19‑Impfstoffbeschaffungsverträge mit Pfizer und anderen Herstellern, um Transparenz zu schaffen und mögliche finanzielle Schäden für die Steuerzahler zu verhindern.
einfache MehrheitXXVII14.06.2023
Entschließung
Gesundheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll alle Vertragsdetails zu den Covid‑19‑Impfstoffkäufen von Pfizer und anderen Herstellern vollständig offenlegen.
Die bestehenden Beschaffungsverträge mit Pfizer und weiteren Impfstoffherstellern sollen auf EU‑ und nationaler Ebene sofort aufgehoben werden.
Die EU‑Kommission hat bereits Verträge abgeschlossen, die nur teilweise veröffentlicht wurden und derzeit von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen möglicher Korruption geprüft werden.
Durch fehlende Transparenz und mögliche Fehlkalkulationen könnten österreichische Steuerzahler Milliarden Euro verlieren; daher ist eine schnelle Aufklärung und Vertragsauflösung zum Schutz der Finanzen nötig.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.