Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Eigenveranlagungen der OeNB für 2019‑2022 zu prüfen und dabei Strategien, Risikomanagement sowie die Information des Finanzministeriums zu untersuchen.einfache Mehrheit XXVII 05.12.2025
Andere
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll die Eigenveranlagungen der OeNB für die Jahre 2019‑2022 prüfen, insbesondere Strategien, Risikomanagement und die Rolle des Finanzministeriums.
- Die Prüfung soll klären, ob das Finanzministerium über die Veranlagungsrichtlinien und -strategien der OeNB informiert war und wann es erstmals von den Verlusten erfuhr.
- Es wird untersucht, ob die OeNB durch Änderungen ihrer Veranlagungsrichtlinien den Handel mit Aktien ausgedehnt hat und welche internen Entscheidungen dahinter standen.
- Die Auswirkungen der Verluste auf die Dividendenabfuhr an den Staatshaushalt für die nächsten fünf Jahre sollen analysiert werden.
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