Keine Aufweichung der EU‑Gentechnikregeln für neue Genom‑Verfahren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die EU‑Gentechnikgesetze auch für neue Verfahren wie CRISPR streng bleiben und dass Lebensmittel aus neuer Gentechnik klar gekennzeichnet, rückverfolgbar und risikobewertet werden.
einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023
Entschließung
Wissenschaften
Europäische Union
Forschung und geistiges Eigentum
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

  • Die EU wird im Juni 2023 neue Regelungen für neue Gentechnik‑Verfahren vorstellen; der Antrag will verhindern, dass diese die bestehenden strengen Regeln abschwächen.
  • Mehr als 90 % der österreichischen Konsument:innen fordern klare Kennzeichnung und umfassende Sicherheitsprüfungen für Lebensmittel, Futtermittel und Saatgut aus neuer Gentechnik.
  • Der Antrag verlangt ein EU‑weites Zulassungsverfahren mit verbindlicher Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit vom Feld bis zum Teller und eindeutiger Kennzeichnung als gentechnisch verändert.
  • Die Bundesregierung soll aktiv Verbündete in anderen EU‑Staaten suchen, um die strengen Vorgaben im Rat Umwelt sowie im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz durchzusetzen.

Eingebracht von

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