Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Klimabonus‑Programm nicht mehr an Häftlinge oder Personen mit Einreiseverbot ausgezahlt wird und dass das Klimabonusgesetz sowie das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz aufgehoben werden, um Missbrauch zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023
Entschließung
Umwelt
Strafrecht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Das Ministerium für Klimaschutz soll keine Klimabonus‑Zahlungen mehr an inhaftierte Personen oder an Personen mit Einreiseverbot leisten.
- Das Klimabonusgesetz soll aufgehoben werden, um Missbrauch zu verhindern.
- Auch das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz soll außer Kraft gesetzt werden, weil es in Zusammenhang mit dem missbräuchlichen Klimabonus steht.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die beide genannten Gesetze aufhebt.
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