Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Amnestie, Rückzahlung von Strafgeldern, finanzielle Wiedergutmachung für Covid‑19‑Opfer und eine umfassende Untersuchung der Corona‑Maßnahmen.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Eine sofortige, uneingeschränkte Amnestie für alle Personen, die wegen Corona‑Maßnahmen in Verwaltungsstrafverfahren verwickelt waren.
- Rückzahlung aller bereits eingezogenen Verwaltungsstrafen, die im Zusammenhang mit den Corona‑Maßnahmen erhoben wurden.
- Vollständige finanzielle Wiedergutmachung für alle Bürgerinnen und Bürger, die durch die Corona‑Maßnahmen gesundheitlich, sozial oder wirtschaftlich geschädigt wurden.
- Einrichtung einer umfassenden Untersuchung des Vollzugs, der Beschaffungsvorgänge und der politischen Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit den Corona‑Maßnahmen.
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