Zusammenfassung
Der Antrag fordert Amnestie, Rückzahlung von Verwaltungsstrafen, finanzielle Entschädigungen für alle Covid‑19‑Opfer und eine umfassende Untersuchung der Corona‑Maßnahmen.einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Ausnahmslose Amnestie für alle Personen, die wegen Corona‑Maßnahmen in Verwaltungsstrafverfahren verwickelt waren.
- Rückzahlung aller bisher eingezogenen Verwaltungsstrafen, die im Zusammenhang mit den Corona‑Maßnahmen standen.
- Vollständige finanzielle Wiedergutmachung für alle, die durch die Corona‑Maßnahmen gesundheitlich, sozial oder wirtschaftlich geschädigt wurden.
- Einrichtung einer umfassenden Untersuchung aller Vorgänge im Vollzug, bei Beschaffungen und in den politischen Entscheidungsprozessen der Corona‑Maßnahmen.
Dokumente (PDFs)
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