Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Gesundheitsleistungen aller Krankenkassen an das höchste Niveau angleicht und ab dem 1. Juli 2020 einen Risikostrukturausgleich einführt. Er kritisiert bestehende Ungleichheiten zwischen BVAEB, SVS und ÖGK und verlangt halbjährliche Berichte an den Nationalrat.einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die Leistungen aller Krankenversicherungsträger sofort an das höchste vorhandene Niveau angleichen (z. B. gleiche Zuschüsse für Zahnimplantate, Psychotherapie usw.).
- Ein Risikostrukturausgleich zwischen allen Trägern soll zum 1. Juli 2020 eingeführt werden, damit alle Träger gleiche finanzielle Belastungen tragen.
- Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz muss dem Nationalrat halbjährlich über die Fortschritte der Leistungs‑ und Risikostrukturausgleichs‑Maßnahmen berichten.
- Der Antrag weist auf aktuelle Ungleichheiten hin, etwa höhere Zuschüsse für Zahnimplantate (700 € vs. 156 €), Psychotherapie (40 € vs. 28 €) und Sonderklasse‑Zimmer bei der BVAEB.
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