Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, nach dem Erdbeben in der Türkei für die Freilassung inhaftierter Journalist*innen zu kämpfen und die Pressefreiheit zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023
Entschließung
Presse
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Nach dem Erdbeben in der Türkei gibt es Berichte über eingeschränkte Medienberichterstattung und Verhaftungen von Journalist*innen.
- Das neue Medien‑ und Anti‑Desinformations‑Gesetz ermöglicht es, kritische Berichterstattung als „Fake‑News“ zu klassifizieren und mit Freiheitsstrafen zu belegen.
- Im Jahr 2022 gehörte die Türkei zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalist*innen; aktuell sind laut Reporter ohne Grenzen 24 Journalist*innen in Haft.
- Der Antrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, sich aktiv für die Freilassung der inhaftierten Journalist*innen einzusetzen und die Pressefreiheit zu unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.