Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das laufende Verbotsverfahren gegen die türkische Partei HDP zu verurteilen und sich für demokratische Strukturen in der Türkei einzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, das Verbotsverfahren gegen die HDP zu verurteilen.
- Das Verfahren befindet sich in der Endphase; das Verfassungsgericht hat den letzten Gerichtstermin auf den 2023-03-14 festgelegt.
- Die HDP ist die drittgrößte Partei der Türkei und hat durch Wahlerfolge demokratische Legitimität erlangt.
- Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren das Verfahren als Verstoß gegen demokratische Normen und Rechtsstaatlichkeit.
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