Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Windkraftanlagenbetreiber jährlich eine Gemeindeabgabe zahlen, um den direkten Nutzen für die Standortgemeinden zu sichern und die Akzeptanz von Windenergie zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023
Entschließung
Umwelt
Gliedstaat
Elektrizitätsindustrie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Schaffung einer bundesweit gültigen Regelung für eine jährliche Gemeindeabgabe von Windkraftanlagenbetreibern.
- Ziel ist es, den direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Standortgemeinden zu sichern und die Akzeptanz von Windkraftprojekten zu erhöhen.
- Als Vorbild wird das Burgenländische Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetz genannt, das bereits eine solche Abgabe vorsieht.
- Die Initiative soll von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ausgehen und in Abstimmung mit den Bundesländern erfolgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.