Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Glücksspiel‑Aufsicht und Lizenzvergabe von der Finanzverwaltung zu einer unabhängigen Aufsichtsbehörde bzw. einem richterlichen Konzessions‑Senat zu verlagern und mehr Transparenz gegenüber dem Parlament zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023
Entschließung
Glücksspiel
Schwerpunkte
- Die operative Aufsicht über das Glücksspiel soll von einer neu geschaffenen, unabhängigen Aufsichtsbehörde übernommen werden.
- Die Vergabe von Glücksspiel‑Lizenzen und -Konzessionen soll an einen richterlichen Konzessions‑Senat übertragen werden.
- Umfassende Transparenz‑ und Berichtspflichten gegenüber dem Parlament sollen gesetzlich verankert werden.
- Der Antrag wird dem Finanzausschuss zugewiesen, da das BMF derzeit für die Glücksspiel‑Aufsicht zuständig ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.