Zusammenfassung
Der Initiativantrag von Dr. Pamela Rendi‑Wagner will § 31 des ASVG streichen, das dem Dachverband die Erhebung von Kostenbeiträgen (Selbstbehalten) für ärztliche Leistungen erlaubt, um die Versicherten vor zusätzlichen finanziellen Belastungen zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 03.03.2020
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag streicht § 31 des ASVG, das dem Dachverband die Möglichkeit gibt, jährlich Kostenbeiträge (Selbstbehalte) für ärztliche Leistungen festzulegen.
- Durch die Streichung soll verhindert werden, dass künftig Selbstbehalte eingeführt werden, was die Versicherten zusätzlich belasten würde.
- Der Hintergrund ist ein erwarteter Bilanzverlust von rund 1,7 Mrd. € bei der ÖGK bis 2024, der zu Einsparungen im Gesundheitssystem führen soll.
- Die neue Regelung würde die Möglichkeit des Dachverbands, einheitliche Kostenbeiträge zu setzen, einschränken und damit die finanzielle Flexibilität reduzieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.