Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreichs Innenminister sich gegen den Schengen‑Beitritt Bulgariens und Rumäniens ausspricht, solange diese keinen wirksamen Grenzschutz an ihren Außengrenzen gewährleisten können.einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024
Entschließung
Grenze
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Innenminister auf, sich gegen den Schengen‑Beitritt Bulgariens und Rumäniens auszusprechen, solange diese keinen wirksamen Grenzschutz haben.
- Die Begründung liegt in der hohen Zahl von Asylanträgen (über 100 000 im Jahr 2022) und der Erfahrung, dass physische Barrieren die illegale Migration reduzieren können.
- Der Antrag kritisiert die EU‑Kommission dafür, einerseits Kontrollen an den Außengrenzen zu fordern und andererseits die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zu unterstützen.
- Der Gesetzentwurf soll dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugeleitet werden, um dort weiter diskutiert zu werden.
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