Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis Ende 2023 ein umfassendes Maßnahmenpaket zu 23 Punkten zu erarbeiten, das Asylanträge stoppen, "Push‑backs" ermöglichen, Strafrahmen für Schlepperei verschärfen und technische Grenzsperren errichten soll, um Österreich als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten unattraktiver zu machen.einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Ein sofortiger Asylstopp soll die Zahl der Asylanträge auf null reduzieren, indem eine Notverordnung zur Obergrenze von 0 Anträgen erlassen wird.
- Einführung von "Push‑backs": Asylsuchende aus anderen EWR-Staaten oder der Schweiz sollen nicht zugelassen werden, weil Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.
- Der Strafrahmen für Schlepperei wird auf mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe erhöht, um Schlepper abzuschrecken.
- Illegale Migranten, die geschleppt wurden, sollen künftig als Täter nach § 12 StGB behandelt und bestraft werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.