Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen können.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023
Entschließung
Familie
Finanzausgleich
vorschulische Erziehung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der aktuelle Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist zu langsam und reicht nicht aus, um den Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr zu erfüllen.
- Die Inflation hat die Budgets der Länder und Gemeinden stark belastet, sodass sie weniger neue Betreuungsplätze schaffen können.
- Zusätzliche Bundesmittel im Finanzausgleich sollen den Ländern und Gemeinden ermöglichen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen zu bauen oder zu erweitern.
- Ein besserer Zugang zu Kinderbetreuung würde Frauen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
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