Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt höhere Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können.einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023
Entschließung
Familie
Finanzausgleich
vorschulische Erziehung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der aktuelle Finanzrahmen reicht wegen hoher Inflation und steigender Energiekosten nicht aus, um den geplanten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu finanzieren.
- Ein größerer Finanzausgleich würde es Ländern und Gemeinden ermöglichen, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umzusetzen.
- Mehr Betreuungsplätze würden die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen und damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
- Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen kann die Abwanderung aus ländlichen Regionen verringern und lokale Wirtschaft sowie Kommunalsteuereinnahmen stärken.
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