Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt mehr Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können.einfache Mehrheit XXVII 10.11.2023
Entschließung
Familie
Finanzausgleich
vorschulische Erziehung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verläuft derzeit zu langsam.
- Die aktuelle Budgetplanung sieht nur einen Anstieg von 1 % bei der Nutzung von Kinderbetreuung für Kinder unter sechs Jahren.
- Inflation, steigende Energie‑ und Lohnkosten belasten die Haushalte von Ländern und Gemeinden stark.
- Gemeinden müssen Projekte häufig vorfinanzieren und Kredite aufnehmen, weil die Bundesmittel erst nach Projektabschluss fließen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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