Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung im Finanzausgleich zusätzliche Mittel bereitstellt, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023
Entschließung
Familie
Finanzausgleich
vorschulische Erziehung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der aktuelle Finanzrahmen reicht wegen hoher Inflation und steigender Energiekosten nicht aus, um den geplanten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren.
- Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr soll gesetzlich verankert und finanziell gesichert werden.
- Zusätzliche Bundesmittel sollen im Finanzausgleich bereitgestellt werden, damit Länder und Gemeinden die nötigen Plätze schaffen können.
- Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt die Erwerbsbeteiligung von Frauen und reduziert die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.