Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Definition von Dual‑Use‑Technologien zu überarbeiten und sich für eine EU‑weite Novellierung der entsprechenden Regeln einzusetzen, weil österreichische zivile Produkte in jüngsten Konflikten als Waffenteile missbraucht wurden.einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024
Entschließung
Handel
Industrie
Wissenschaften
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Österreichische Komponenten wie Motoren für zivile Drohnen wurden in den letzten europäischen Konflikten in militärischen Waffensystemen eingesetzt.
- Die aktuelle EU‑Dual‑Use‑Verordnung (2021/821) liefert keine klaren Kriterien, um solche Produkte frühzeitig als potenziell militärisch nutzbar zu erkennen.
- Verschiedene Ministerien sind für die Genehmigung von Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Kriegsmaterial zuständig, was zu einem Verwaltungsdschungel führt.
- Der Antrag fordert das Verteidigungsministerium auf, seine Expertise einzubringen und gemeinsam mit der EU an einer überarbeiteten Definition von Dual‑Use‑Technologien zu arbeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.