Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das jährliche, detaillierte Berichte über österreichische Waffenexporte vorschreibt, um mehr Transparenz und Kontrolle sicherzustellen.einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für jährliche Waffenexportberichte zu schaffen.
- Die Berichte sollen detailliert auflisten, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen an welche Staaten geliefert wurden und die jeweiligen Auftragswerte enthalten.
- Zusätzlich soll jede Exportgenehmigung mit einer schriftlichen Begründung versehen werden, die erklärt, warum der Export trotz möglicher Risiken genehmigt wurde.
- Der Antrag weist darauf hin, dass Österreich bereits in über 30 Staaten Kriegsmaterial exportierte und dass viele dieser Empfängerländer in bewaffneten Konflikten stehen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.