Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für jährliche, transparente Berichte über österreichische Waffenexporte zu schaffen. Er betont, dass bislang keine offiziellen Daten über Empfänger, Werte und Genehmigungsgründe veröffentlicht werden, obwohl Exporte in Konfliktregionen stattfinden.einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Österreich exportierte von 2011 bis 2021 Kriegsmaterial in über 30 Länder, darunter Staaten, die in bewaffneten Konflikten verwickelt sind.
- Die bestehenden Exportgenehmigungen werden laut Antrag zu großzügig ausgelegt, sodass Waffen auch an autoritäre Regime und Konfliktparteien gelangen.
- Im Gegensatz zu Österreich veröffentlicht Deutschland seit 1999 regelmäßige Rüstungsexport‑Berichte, die Art, Empfänger, Wert und Umfang der Exporte aufzeigen.
- Der Antrag fordert ein jährliches, öffentlich zugängliches Berichtssystem, das Unternehmen, exportierte Güter, Zielstaaten, Auftragsvolumen und die Begründung der Genehmigung detailliert darstellt.
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Relevante Medienberichte
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