Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt mehr Transparenz und Beteiligung bei der Erstellung politischer Strategien des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, indem Sozialpartner*innen und die Zivilgesellschaft einbezogen und der Ministerrat als Legitimationsinstanz eingebunden werden sollen.einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023
Entschließung
Exekutive
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Minister soll verpflichtet werden, bei der Erstellung aller politischen Strategien Sozialpartner*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einzubeziehen.
- Der gesamte Erstellungsprozess soll transparenter gestaltet und mindestens durch den Ministerrat legitimiert werden.
- Aktuell fehlt bei wichtigen Strategien wie der Humanitären‑Hilfe‑Strategie und der China‑Strategie jede nachvollziehbare Dokumentation und Veröffentlichung.
- Der Nationalrat soll den Minister auffordern, diese Transparenz‑ und Beteiligungsmaßnahmen verbindlich umzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.